Der Bezirksverband Schwaben freut sich über die Mitwirkung seiner Kreisverbände an der Meinungsbildung der Gesamtpartei. Erst jüngst konnte der Kreisverband Oberallgäu unter seinem Vorsitzenden Dr. Josef Kirchmann aus Rettenberg die explizite Aufnahme der Erschließungskosten-Problematik in das Programm der Bayernpartei erreichen.

“Dass der Landesverband für die Vorschläge aus Schwaben derart offen ist, zeigt die hohe Wertschätzung für unsere Arbeit vor Ort”, kommentierte der Bezirksvorsitzende Dr. Hermann Seiderer. Der Landesvorsitzende Florian Weber danke den Mitgliedern für ihr Engagement und die nicht unerhebliche Zeit, die sie ehrenamtlich darauf verwendeten.

Eine Arbeitsgruppe des Oberallgäuer Kreisverbands hatte anhand verschiedener Bautätigkeiten vor Ort detaillierte Änderungsvorschläge für das Erschließungskostenrecht zusammengestellt. “Gerade die Vielzahl an Konflikten zwischen Gemeinden und Bürgern, die bei fast jedem dieser Projekte auftreten, schreien geradezu nach fundamentalen Änderungen”, heißt es im Abschlusspapier des Ausschusses.

Das Rahmengesetz des Freistaats hierzu bedarf einer Reform im Sinne der Anwohner. Bis dahin wird an die Gemeinden appelliert, sich mit den teilweise erheblichen Geldforderungen an ihre Bürger moderat zu zeigen.

Im Jahr 2012 wechselt der Posten des Verwaltungsratsvorsitzenden des Marktoberdorfer Krankenhauses turnusgemäß vom Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse zum Landrat des Ostallgäus, Johann Fleschhut. Das war für ersteren wohl die Motivation, in seiner eigenen Amtszeit noch vollendete Tatsachen zu schaffen.

Dr. Thomas Hilscher, Stadtrat für die BP Marktoberdorf, bezeichnete dieses Taktik nun als “Harakiri- und Blitzaktion”. Vor allem die weitreichenden Umstrukturierungen seien äußerst fragwürdig und die Schließung der Inneren Abteilung im Interesse der Bürger nicht zu verantworten. Das ursprüngliche Versprechen, es gäbe eine Übergangszeit von eineinhalb Jahren, sei nun abscheinend nichts mehr wert.

Für Wirbel sorgte auch ein externes Gutachten eines Wirtschaftsberaters. Hilscher: “Eine der Annahmen war, man könne durch eine effizientere Abrechnung der medizinischen Leistungen bis zu einer Million Euro zusätzlich einnehmen. Tatsächlich ist in dieser Richtung überhaupt nichts mehr möglich.”

Problematisch sind aus Sicht der Bayernpartei-Fraktion aber auch die Rahmenbedingungen der aktuellen Gesundheitspolitik. Während die bayerischen Bürger über den Finanzausgleich der Sozialkassen und über den Gesundheitsfonds Milliarden an andere Bundesländer zahlten, seien die eigenen Kliniken einem immer schlimmer werdenden Sparzwang ausgesetzt.

aus der Allgäuer Zeitung

Zum 17. Mal innerhalb von 20 Jahren hatte der Bezirksverband Schwaben der Bayernpartei zum politischen Aschermittwoch ins Gasthaus Burger in Marktoberdorf geladen. Zahlreiche Mitglieder, Amtsträger aus umliegenden Orts- oder Bezirksverbänden sowie Mandatsträger folgten der Einladung. Die Redner waren Bezirksvorsitzender und Kreisrat Dr. Hermann Seiderer, stellvertretender Landesvorsitzender Peter Fendt sowie Generalsekretär und Bezirksrat Hubert Dorn aus München.

“Euroland ist abgebrannt“ – damit überschrieb Dr. Hermann Seiderer seine Rede zum Auftakt der Veranstaltung. Allerdings sei dies absehbar gewesen, so Seiderer. Kritik übte er daran, dass hoch verschuldete Länder mit europäischen Mitteln unterstützt würden und Deutschland dabei als großer „Zahlmeister“ herangezogen werde. „Der Euro kam mindestens zwei Jahre zu früh“, so Seiderers Fazit. Nicht vergessen wurde von ihm die Unterschriftenaktion der BP für eine Eigenstaatlichkeit Bayerns, aber auch weltpolitische Themen wie der Afghanistan-Einsatz kamen zur Sprache: „Wir fordern den sofortigen Abzug der Truppen“, so Seiderer.

Der Untergang Deutschlands

Mit einer Attacke auf den Europäischen Gerichtshof begann Peter Fendt seine kritischen Ausführungen bezüglich des kürzlich verkündeten Täterschutzes. „Der schutzlose Bürger ist der Depp“, meinte Fendt. Einen Bogen spannte er von Themen wie E10-Kraftstoff oder Klimawandel hin zur Umweltpolitik. In allen Bereichen müssten „die Deutschen immer für andere herhalten“, deshalb sei der Euro auch der „nächste Untergang Deutschlands“, so Fendt. „Bei der Bayernpartei darf man die Dinge noch beim Namen nennen“ sagte er zum Schluss und nannte auch die fünf Krankenhäuser des Landkreises als „Sorgenkinder“, für die sich die BP mit besten Kräften einsetzen will.

Mit Kritik an den Regierungsparteien und deren „qualitativ ungemein gesunkener“ Politik sowie mit Kritik an Mandatsträgern und höher gestellten Politikern sparte Hauptredner Hubert Dorn an diesem Abend nicht. Auch nicht mit der Lautstärke in seiner Rede, Polemik Emotionen. Eine ganze Palette an Themen riss Dorn dabei an und ließ immer wieder erkennen, dass seine Partei „längst bereit steht, die Politik Bayerns zu verändern“. Nach Meinung Dorns gehöre „Bayern schon lange nicht mehr zu Deutschland“, doch sei es auch wichtig, dass man „bayerisch nicht mit krachledern“ verwechsle. Dorn verstand es, die Rede trotz der vielen Themen relativ kurz zu halten und viele Themen anzusprechen. Mit dem Singen der Bayernhymne endete der offizielle Teil.

Nun zum zweiten mal veranstaltet der Kreisverband Günzburg am Samstag, 7.8.2010 das Gockelessen mit den besten Grillhähnchen Bayrisch-Schwabens in gemütlicher Runde.
Für Verpflegung und Platz zum gemütlichen Beisammensein und Politisieren ist ausreichend gesorgt.
Der Erlös kommt dem Kreisverband Günzburg zugute.

Veranstaltungsort:

An der Holzstr. 9
89349 Burtenbach, OT Oberwaldbach

Beginn:

Ab 11.00 Uhr

Zur besseren Planung bitten wir Gäste, die ihren Besuch schon sicher zusagen können sich kurz unter guenzburg@bayernpartei.de anzumelden.

Mit weiß-blauen Grüßen euer Kreisverband Günzburg.

Die letzte weiß-blaue Schlacht bis 2013 ist erfolgreich geschlagen. Nachfolgend die Stimmkreise mit einer Zunahme der Stimmen für die Bayernpartei von über 100 Prozent. In einigen Orten waren wir sogar an zweiter Stelle des Wahlergebnisses.

1. Ostallgäu (Peter Fendt)  -  3,2 Prozent (5.365) Erststimmen
1,7 Prozent Zweitstimmen (2005=0,9 Prozent)
Hier gilt es, einige herausragende Ergebnisse von Peter Fendt besonders hervorzuheben:
Baisweil 15,8 Prozent, Marktoberdorf 9,7 Prozent, Stötten 9,0 Prozent, Ruderatshofen 8,0 Prozent, Unterthingau 7,8 Prozent, Rettenbach 7,8 Prozent, Rückholz 7,8 Prozent, Görisried 7,5 Prozent, Biessenhofen 7,4 Prozent, Westendorf-Dösingen 7,1 Prozent
2. Donau-Ries (Heinz-Werner Link)  -  1,8 Prozent (2.384) Erststimmen
1,1 Prozent Zweitstimmen (2005=0,6 Prozent)
3. Oberallgäu (Dr. Josef Kirchmann)  -  1,7 Prozent (1.498) Erststimmen
1,0 Prozent Zweistimmen (2005=0,5 Prozent)
4. Augsburg-Land (Karl Schedlbauer)  -  1,5 Prozent (2.547) Erststimmen
0,9 Prozent Zweitstimmen (2005=0,4 Prozent)
5. Augsburg-Stadt (Michael Walser)  -  0,8 Prozent (1.027) Erststimmen
0,5 Prozent Zweitstimmen (2005=0,2 Prozent)
6. Neu-Ulm (-)
0,6 Prozent Zweitstimmen (2005=0,3 Prozent)

Allen Wählern sagt die Bayernpartei-Schwaben ein herzliches vergelt´s Gott!
Selbstverständlich werden wir bis zu den nächsten Wahlen weiter kräftig am Aufbau der Bayernpartei arbeiten, der einzigen Partei, die wirklich für unser bayerisches Heimatland Partei ergreift.

Über 80.000 Gesamtstimmen hat die BP bei dieser Wahl erhalten, fast 30.000 mehr als noch 2005. Die Erststimmen haben sich dabei verdoppelt, die Zweitstimmen konnten immerhin um 36 % gesteigert werden. Die Bayernpartei hat damit bei der sechsten Wahl in Folge zugelegt. Aber auch die Detailergebnisse lassen Gutes hoffen: Jeder Bezirksverband konnte sein Ergebnis zumindest halten.

Schwaben, schon bisher einer der stärksten BP-Bezirke, konnte von 1,0 auf 1,5 % zulegen. Ein Vorbild für die ganze Partei ist hier sicher der engagierte Wahlkampf von Peter Fendt, der vom Wähler mit 3,2 % der Stimmen belohnt wurde. Aber auch 1,8 % für Heinz-Werner Link im Wahlkreis Donau-Ries können als Erfolg verbucht werden.

In Augsburg-Land verdreifachte sich die Zahl der Zweitstimmen beinahe. Positive Trends lassen sich doch jedoch bis zur Gemeindeebene hinunter verfolgen: In Aichach-Friedberg wurden bis zu 3,7 % erreicht, in Adelzhausen konnten die BP mit über 7 % der Stimmen gar die SPD hinter sich lassen. Spitzenreiter sind wie gewohnt Baisweil mit 15,8 % und Marktoberdorf mit 9,7 % für die BP.

Der Bezirksvorsitzende Dr. Hermann Seiderer zeigte sich hochzufrieden über die Ergebnisse und dankte allen Wahlkämpfern.

Am 5. September 2009 fand die Gründungsversammlung des Bayernpartei-Kreisverbandes Günzburg mit der Wahl der Vorstandschaft im Gasthof Sonnenhof in Thannhausen statt. Zum Zeitpunkt der Gründung besteht der Kreisverband aus 29 Mitgliedern.
Die Eröffnung erfolgte durch den Pressesprecher des Bezirksverbandes Schwaben, Peter Lippert, der den Anwesenden einen kurzen Überblick über die Vorbereitungen zur Gründungsversammlung und die Aufgaben eines Bayernpartei-Kreisverbandes bot.
Bezirksvorsitzender Dr. Hermann Seiderer übernahm die Vorstellung der Bayernpartei-Schwaben und berichtete über das Wirken der Bayernpartei seit der Gründung im Jahr 1946.

Haupttagesordnungspunkt war die Wahl der Vorstandschaft. Als Wahlleiter fungierten Dr. Hermann Seiderer, Norbert Bruckmeier und Peter Lippert.

Nachfolgend das Ergebnis der Wahl:

1. Vorsitzender:
Riedler, Armin – Ziemetshausen

2. Vorsitzender
Glogger, Oskar – Ziemetshausen

Schatzmeister
Muckle, Paul – Dinkelscherben

stv. Schatzmeister
Cervenka, Josef – Ziemetshausen

Schriftführer
Börner, Andreas – Ziemetshausen

stv. Schriftführer
Muckle, Daniel – Dinkelscherben

Kassenprüfer
Fischer, Anton – Ziemetshausen

Beisitzer
Schwarz, Richard – Bubesheim
Kerler, Armin – Ziemetshausen
Schmidt, Anke – Burtenbach

stv. Beisitzer
Schmidt, Wolfgang – Burtenbach
Cervenka, Josef – Ziemetshausen

Delegierte zum Bezirksausschuss
Zamoscik, Roman – Ziemetshausen
Schmidt, Wolfgang – Burtenbach

Diese Posten wurden satzungsgemäß durch die Wahlen in der Mitgliederversammlung vergeben.
Zusätzlich werden im Kreisverband Günzburg der Posten eines Archivars von Oskar Glogger und eines Pressesprechers von Roman Zamoscik übernommen.

(mem) Wieder gute Nachrichten für die Bayernpartei in Schwaben:
Die sehr positive Entwicklung der Mitgliederzahlen in der jüngsten Vergangenheit führt zur Gründung zweier neuer Kreisverbände. So finden am 5.9.2009 die Gründungsversammlung des Kreisverbandes Günzburg in Thannhausen und am 8.9.2009 des Kreisverbandes Wittelsbacher Land in Gundelsdorf bei Pöttmes statt. Hierzu sind alle Mitglieder und Freunde der Bayernpartei recht herzlich eingeladen. Nähere Informationen gibt es auf unserer Terminseite: http://schwaben.bayernpartei.de/?page_id=25

(mem) Dass sich die Bayernpartei spürbar im Aufwind befindet, haben die Wahlen in der jüngsten Vergangenheit deutlich gezeigt. Ein weiteres sehr positives Signal kommt aus Augsburg, das bisher nicht als Hochburg der Bayernpartei bekannt ist. Nach vielen Bundestagswahlen ohne eigenen Direktkandidaten stellt sich am 27. September 2009 Max-Dieter Michael Walser aus dem Stadtteil Haunstetten dem Votum der Wähler in der bayerisch-schwäbischen Hauptstadt.
Herr Walser ist 57 Jahre alt, verheiratet und arbeitet als selbstständiger Kaufmann. Sein Unternehmen ist im weltweiten Vertrieb von Autoteppichen tätig.
Als Kandidat der Bayernpartei setzt er sich vor allem
- für die Förderung des Mittelstandes,
- eine Neuordnung des Bildungswesens
- die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und
- die Vereinfachung des Steuersystems
ein.

Die Fraktion der Bayernpartei/FDP im Kreistag Ostallgäu (4 Kreisräte) schlug im Juli für die Periode 2010 – 2015 als ehrenamtlichen Verwaltungsrichter den Fraktionsvorsitzenden Kreisrat Dr. Hermann Seiderer aus Marktoberdorf vor.