Einige von ihnen werden es sicher bereits aus der Presse, TV oder Medien erfahren haben. Anlässlich der traurigen und verachtungswürdigen Anschläge in Paris hat die EU-Kommission nach nur 5 Tagen Einschränkungen im Legalwaffenbesitz aus dem Hut gezaubert. Davon sind alle Sportschützen, Jäger, Händler, Hersteller, Schießstandbetreiber, Sammler, Gas-/Signalwaffenbesitzer etc. EU-weit betroffen.

 

 

Worum es geht:

 

  • Die Erteilung und Erneuerung waffenrechtlicher Erlaubnisse soll von einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung abhängig gemacht werden (amendment 6 article 5 no. 2).
  • Waffenrechtliche Erlaubnisse sollen auf maximal fünf Jahre befristet werden (amendment 7).
  • Der Handel von Waffen über das Internet soll eingeschränkt und ausschließlich Händlern erlaubt werden (proposal 12).
  • Halbautomatische Schusswaffen, die vollautomatischen Waffen ähnlich sehen (Waffen der Kategorie B 7 im Sinne der Richtlinie 91/477/EWG), sollen verboten werden (proposal 9).
  • Halbautomatische Schusswaffen mit einer „hohen“ Magazinkapazität sollen verboten werden (proposal 9).
  • Die Regelungen zur Konstruktion von Gas- und Schreckschusswaffen sollen europaweit harmonisiert werden, um deren Umbau zu schießfähige Waffen zu verhindern und Gas- und Schreckschusswaffen sollen meldepflichtig werden (proposal 13).
  • Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen sollen europaweit harmonisiert werden, um deren Rückbau in schießfähige Waffen zu verhindern und alle unbrauchbar gemachten Waffen sollen ebenfalls meldepflichtig werden, sofern sie nicht gleich vollständig verboten werden (proposal 7).
  • Alle Verschärfungen sollen auch für Sammler gelten (proposal 5).
  • Alle verbotenen Waffen sollen zerstört werden (amendment 6 article 6).

 

 Folgende Maßnahmen sind nun wichtig:

 

  1. Petition zeichnen!

Spontan wurde im Internet eine europaweite Unterschriftenaktion gegen die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts gestartet: „EU: You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership.“

Hier Petition mitzeichnen

 

  1. Abgeordnetenanschreiben!

Das Recht der Europäischen Union wird vom Rat der Europäischen Union (Wikipedia) und dem Europäischen Parlament (Wikipedia) gemacht. Diese beiden Gremien können die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts stoppen. Die Abgeordneten des Europaparlaments (EP) können direkt angesprochen werden. Die Suche des EP ermöglicht das Auffinden der Abgeordneten und gibt auch die Emailadressen aus. Besonders relevant sind insbesondere die Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.

Der Europäische Rat kann über die Bundesregierung und damit über die Abgeordneten des Bundestages (BT) angesprochen werden. Die Abgeordneten, auch nach örtlicher Zuständigkeit geordnet, sind ebenfalls im Internet abrufbar.

 

Besonders wichtig bei der Information von Abgeordnete von EP und BT über die Problematik: dem Vorhaben der EU-Kommission sollte eine klare Absage erteilt wird. Es ist dabei zweckdienlich, wenn dies unaufgeregt, sachlich und ruhig erfolgt. Übertreibungen, Polemik und drastische Ausführungen wären hingegen hinderlich und kontraproduktiv.

 

Abgeordnete Bundestag: http://www.bundestag.de/abgeordnete

Abgeordnete EU Parlament: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE

 

  1. Schützen, Jäger, Sammler etc. informieren!

Es empfiehlt sich, die aktuelle Problematik im Schützenverein – egal welchen Verbandes – aber auch bei Freunden und Familie offensiv anzusprechen und um Unterstützung zu werben. Nur durch eine breite Mobilisierung können die Sportschützen ihr volles Gewicht in die politische Waagschale werfen. Sofern sie Schützen im EU-Ausland kennen, bitte auch diese informieren, denn auch sie sind betroffen und können einen wertvollen Beitrag leisten.

 

Am 25.11. hat der “EU Sicherheitsrat” u.a. die vorgeschlagene Waffenrechtslinie besprochen. Am 07.12. wird sie dem EU-Parlament von 16:20-16:45 Uhr vorgestellt und im Januar, nach den Weihnachtsferien, soll sie beschlossen werden.

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