Bericht von Kreisrat der BAYERNPARTEI Fritz Zirngibl.

ZirngiblIch kann’s schon nicht mehr hören und sehen: jeden Tag nichts anderes mehr in den Nachrichten und den Tageszeitungen als das Thema ASYL.

Was wird uns da nicht alles erzählt: offensichtlich lauter Flüchtlinge, welche gerade dem Bombenterror entflohen sind und nichts retten konnten, als das was sie am Leibe tragen (inklusive neuerste Ausführung vom Smartphone). Frauen und Kinder blieben, erstaunlicher Weise, im Bombenhagel und drohender Folter zurück.

Wenn man noch im Sommer mit 400.000 Flüchtlingen kalkulierte, dürften es inzwischen weit über eine Million Asylsuchende 2015 werden. Genaue Zahlen kennt nicht einmal unsere anlockende Kanzlerin. Weder aktuelle Flüchtlingszahlen und erst recht nicht die Folgekosten traut sich jemand prognostizieren. Trotzdem tönt weiterhin Merkels Lockruf in die Welt und leiert uns vor: „Wir schaffen das!“ Nächstes Jahr liegen manche Prognosen bereits bei 3 bis 4 Millionen „Einwanderern“. Ja, ich schreibe von Einwanderern, denn bei 80% dieser Wanderer wird der Asylantrag als unberechtigt abgelehnt. Wie kann man dann noch von Flüchtlingen reden?

Wenn jetzt die armen Mitarbeiter des Landratsamtes gemeinsam mit selbstlosen Bürgern von den Helferkreisen, an den immer gleich aufgebauten „Info-Abenden“ durch unseren Landkreis touren, um die Menschen weiterhin auf „pro Asyl“ einzustimmen, tun diese tapferen Menschen einem schon leid. Während manche Zuhörer sich noch von den Geschichten überzeugen lassen, müssen jene, welche tagtäglich mit dem Thema beschäftigt sind, längst auch die Schattenseiten kennen.

„Bei den syrischen Flüchtlingen handele es sich durch die Bank weg um gut ausgebildete und gebildete Asylbewerbern, hauptsächlich Akademiker, Ärzte, Ingenieure.“ war noch im Dezember 2014 in einem Wochenblatt zu lesen. Ähnliche Aussagen über den guten Arbeitseinsatz von Flüchtlingen waren auch in der Info-Veranstaltung im Oktober 2015 in Teugn zu hören. Schon meine Nachfrage, wie viele in unserem Landkreis inzwischen arbeitsberechtigt sind und wie viele in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden konnten, konnte (wollte?) Frau Monica Brandl vom Landratsamt nicht beantworten. Arbeitgeber beklagen, dass die fehlenden Sprachkenntnisse meist eine Anstellung verhindern. Werden hier bewusst Arbeitsmarktdaten von Flüchtlingen verschleiert?

Am 29.Oktober war in den BR1-Nachrichten zu hören, wie gut unsere Wirtschaft läuft und wie positiv es wäre, dass wir jetzt so viele Flüchtlinge zum benötigten Arbeitseinsatz hätten. Wenn es so gut läuft, warum haben wir dann, auch in unserem Landkreis so viele ausrangierte Fachkräfte 50+ ohne jede Aussicht zu einer Anstellung? Werden nicht eher von den Unternehmern profitablere Billigkräfte gesucht, während die nicht vermittelbaren Flüchtlinge, bei denen es am Arbeitswillen fehlt, der Bürger mit seinen Sozialbeiträgen aufgelastet bekommt?

Ein weiteres unlösbares Problem wird die Unterbringung der Flüchtlingsmassen sein. Wo sollen, trotz bereits jetzt bestehender Wohnungsnot, die Menschen untergebracht werden? Die großen Flüchtlingsunterkünfte stellen sich jetzt bereits als soziale Brennherde heraus. Unterschiedliche Kulturen auf engen Raum enden in Gewaltexzessen. Die einzigen, welche sich goldene Nasen verdienen sind die „Investoren“ dieser Unterkünfte. Aber auch Ein-und Zweifamilienhäuser, welche für Asylbewerber von Gemeinden bereitgestellt werden, haben es in sich: sobald die Anerkennung als Asylberechtigter erteilt ist, haben sie kein Anrecht mehr, dort zu bleiben. Folglich gelten sie als Obdachlos und die Gemeinde/Stadt muss sich um eine andere Unterbringung kümmern und auch bezahlen!

Unzureichend ist auch die Abschiebung von abgelehnten bzw. straffällig gewordenen Asylbewerbern. Dies hat mir auch der Regierungspräsident von Niederbayern, Heinz Grunwald, bestätigt. Die EU-Kommission wirft im September 2015 Deutschland sogar vor, Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis zu zögerlich auszuweisen. Wie soll hier jemals Ordnung geschaffen werden, wenn 5 bis 10.000 „Asylsuchende“ jeden Tag neu bayerische Grenzen überschreiten. Die von unserer bayerischen Staatsregierung ausgerufen „Grenzkontrollen“ sind ein Hohn. Unsere Polizeibeamten werden benutzt, um die Flüchtlingsmassen von der Grenze zu den bereitstehenden Bussen zu begleiten. Fremdenführer, statt Grenzschützer!

Wo sehen wir, von der BAYERNPARTEI, Lösungen?

f2Als erste müssen unsere Grenzkontrollen wieder Sinn machen. Das Schengener Abkommen ermöglicht, in Ausnahmesituationen Grenzkontrollen vorübergehend wiedereinzuführen (Schengener Grenzkodex, Artikel 23 ff). Es geht dann oft nicht darum „Schengen auszusetzen“, sondern die im Abkommen geregelten Ausnahmen zu nutzen. Möglich ist das, wenn „eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ für ein Land besteht. Daran dürfte im Moment niemand zweifeln.

Zweitens muss eine Prüfung des Asylantrages rasch erfolgen. Es ist unverständlich wie diese Prüfung bei uns über 8 Monate dauert, während die Schweiz und Norwegen das innerhalb von 48 Stunden schaffen.

Als drittes müssen Abschiebungen zeitnah bei Ablehnung des Asylantrages bzw. Straffälligkeit erfolgen, so wie es die EU-Kommission fordert. Es sollen inzwischen 600.000 abgelehnte Asylbewerber sich in unserem Land aufhalten. Warum wird dies geduldet?

Als viertes muss endlich offen über Chancen aber auch Risiken bei der Flüchtlingsaufnahme gesprochen werden. Dazu gehört auch die Offenlegung der Kosten, welche unseren Landkreis belasten. Die derzeitige Verteilung / Verschleierung der Kosten in den unterschiedlichsten Bilanzposten ist nicht akzeptabel. Wenn für die Asylunterbringung das drei- bis vierfache der ortsüblichen Miete bezahlt wird, wirkt sich das nicht nur preissteigernd für alle Mieten aus, sondern es verdienen sich auf Kosten der Allgemeinheit einige wenige goldene Nasen! Hier bedarf es rascher Änderungen und Anpassung an die marktüblichen Mietpreise! Auch darf keinen Maulkorberlass bei Missständen geben. Wenn ich, als Kreisrat, auf Missstände in der Mehrfachturnhalle in Kelheim hinweise, darf nicht ein Betretungsverbot k1für mich die Reaktion sein. Eine Asylaufnahme kann nicht nur eine einseitige Anstrengung von unserer Seite sein, sondern sie ist auch eine Bringschuld von Seiten der Flüchtlinge: rasches Erlernen unserer Sprache und Einbringung in soziale Arbeit muss bereits in der Zeit der Asylantragsprüfung selbstverständlich sein.

Bereits im Dezember 2014 habe ich viele dieser Forderungen im Kreistag zu Kelheim gestellt. Leider haben damals alle (!) Kreisräte, sowie Landrat und stellvertretender Landrat (gleichzeitig auch Integrationsbeauftragter) meinen Antrag mit den Hinweis „einer nicht Zuständigkeit“ abgelehnt.

Heute scheint auch unser Landrat umzudenken, wenn er in der Presse stöhnt, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Lasst uns offen über sinnvolle Veränderungen im Asyl-Chaos reden. Denn ein Asylrecht für Verfolgte muss es geben, so wie es unser Grundgesetz auch vorschreibt. Eine unkontrollierbare Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl darf auf keinem Fall zugelassen werden. Der soziale Friede und die Innere Sicherheit in unserem Land sind sonst akut gefährdet.

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